Persistent Illusions

Liberty and Justice for Most

Auf das, was Murat Kurnaz dem Untersuchungsausschuß über seine Zeit in Guantanamo erzählt, gibt es eigentlich nur eine akzeptable Reaktion. Bestürzung ist das nicht, so verständlich diese auch ist. Denn das ist viel zu wenig! Wenn man seiner Schilderung Glauben schenkt, sollte man ernsthaft überlegen, ob man zu einem Land, das die Menschenrechte derart mit Füßen tritt (ich meine die Vereinigten Staaten, aber inzwischen bin ich mir gar nicht mehr so sicher, ob hiermit nicht auch Deutschland gemeint sein könnte - die vorige Regierung scheint sich diesbezüglich nicht gerade mit Ruhm bekleckert zu haben), nicht besser alle diplomatischen Beziehungen abbrechen sollte. Das Mindeste ist jedoch, daß man sich selbst ein Bild über die Situation macht, indem man ein paar neutrale Beobachter in dieses Gefangenenlager schickt. Idealerweise unter Führung der UN. Da das betroffene Land aber selbst ein Vetorecht hat, bleibt das wohl eine unmögliche Alternative. Daher müssen sich alle Länder, die sich tatsächlich zur bedingungslosen Einhaltung der Menschenrechte bekennen, jetzt endlich aktiv dafür einsetzen, daß die USA auf ihrem Weg zur stalinistischen Diktatur aufgehalten wird. Nur ab und an böse den Zeigefinger zu erheben reicht hier einfach nicht aus. Jetzt ist es Zeit zu handeln. Ich hoffe, daß die Bundesregierung neben dem Aufräumen im eigenen Hinterhof auch die außenpolitische Dimension nicht aus den Augen verliert. Und auch auf der innenpolitischen Seite läßt mich der Zeitplan in Besorgnis ausbrechen. Bis der Außenminister im März aussagt, werden neue Themen die Medien beherrschen und womöglich werden die Verantwortlichen auf deutscher Seite (die Anklage sollte doch mindestens auf Mithilfe zur Freiheitsberaubung lauten) gar nicht zur Verantwortung gezogen. Was sagt es denn über die Prioritäten aus, wenn Politiker sich wegen jeder noch so lächerlichen Affäre aus ihren Ämtern verabschieden, aber wenn es um tatsächliche Verbrechen geht, passiert erst einmal gar nichts? Man bedenke nur einmal, daß die USA einen Präsidenten aus dem Amt jagen wollten, nur weil er Sex hatte. Einen Präsidenten, der Kriegsverbrechen begeht und die Demokratie nach und nach weiter aushöhlt, läßt man hingegen unbehelligt. Ich kann mich nur Bettina Gaus' Schlußworten, im oben verlinkten taz-Artikel anschließen:

Mit welchen Argumenten könnte man Murat Kurnaz derzeit überzeugend die Überlegenheit des westlichen Systems erklären? Freiwillige vor.