Letztes Jahr bin ich in diesem Blog gebeten worden, doch noch mal meine Position zum Thema Grundeinkommen darzulegen. Der Grund war, wenn ich mich recht erinnere, daß es bei meinem Blutbad im Kopf keine Möglichkeit zum Diskutieren gebe. Diesem Ansuchen soll dieser Eintrag Rechnung tragen. Ich habe immer auf eine passende Gelegenheit gewartet, das Thema hier anzustoßen, aber die kam und kam nicht.
Die Dortmunder Linksjugend (die noch immer keine Inhalte auf ihrer Netzseite hat) hatte geplant eine Gesprächsrunde zu diesem Thema zu veranstalten. Als ich davon hörte, wollte ich das zum Anlaß nehmen, hier darauf hinzuweisen und gleich meine Gedanken dazuzustellen. Aber inzwischen wurde diese Idee wieder fallen gelassen, da die SDAJ Dortmund (hat zwar eine Netzseite, aber die ist eher zum Davonlaufen) bereits eine ähnliche Sache plante. Trotz redlicher Suche konnte ich aber online nichts zu der Veranstaltung, die in der letzten Woche stattgefunden haben soll, finden, was zeigt, daß es sicherlich sinnvoll wäre, wenn vielleicht noch eine Veranstaltung zum Thema gemacht würde und man die diesmal auch entsprechend bewirbt. (Es kann natürlich sein, daß die SDAJ ihre Veranstaltung ganz doll per Flyer und in Zeitungen beworben hat und ich das nur nicht mitbekommen habe. Falls Ihr davon wißt, schreibt mir das bitte. Ebenso kann es auch sein, daß ich falsch informiert wurde und es eine solche Veranstaltung gar nicht gab.)
Jedenfalls soll dieser Eintrag denen, die damals so lauthals danach geschrien haben, Gelegenheit geben das Thema zu diskutieren. Seit ich das Blutbad geschrieben habe, hat sich an meiner Meinung nicht viel geändert. Allerdings haben inzwischen sogar schon die etablierten Parteien angefangen darüber zu diskutieren und die Sättigung, die nötig ist, um das Thema auf die politische Tagesordnung zu hieven, könnte schon recht bald erreicht sein. Inzwischen sehe ich auch, daß "ein bedingungsloses Grundeinkommen" kein Allheilmittel ist, solange es nicht in einer Höhe gegeben wird, die tatsächlich ein akzeptables Leben ermöglicht. Und gerade die Idee, gleichzeitig die Mehrwertsteuer drastisch anzuheben, halte ich für nicht besonders durchdacht, da das Geld dann ja sofort wieder durch die höheren Lebenshaltungskosten aufgefressen wird. Gut vorstellen könnte ich mir hingegen eine Luxussteuer, wie es sie in den skandinavischen Ländern ja zum Teil schon gibt, um zusätzliche finanzielle Ressourcen zu mobilisieren.
Ebenso wichtig wie die Frage der Finanzierung (zu der ich als wirtschaftswissenschaftlicher Volllaie nicht viel sagen kann) ist meines Erachtens die Einstellung der Gesellschaft zur Arbeit. Ein bedingungsloses Grundeinkommen macht nur dann wirklich frei, wenn neben dem finanziellen auch der soziale und moralische Druck, arbeiten zu müssen, wegfällt. Und das wird sicherlich noch einige Zeit dauern. Wenn es sogar Grüne gibt, die sich wie hier (pdf) Markus Kurth in vorauseilendem Gehorsam bedingungslos der Demoskopie unterwerfen und das Grundeinkommen mit den Worten ablehnen "das kommt schlecht bei den Wählern an" (frei zitiert), und auch die sonst so sozialen Linken immer nur "Arbeit, Arbeit" schreien, ist es vermutlich noch ein weiter Weg bis die Köpfe frei genug für ein Grundeinkommen sind. Irgendwann wird man sich aber den Konsequenzen des technischen Fortschritts stellen müssen. Wie ich es schon so lange sage, halte ich die Parole "Arbeit um jeden Preis" für nicht mehr zeitgemäß und würde z.B. die Entwicklung und breite Durchsetzung vollautomatischer Supermärkte sehr begrüßen. (Schlüge man so etwas im aktuellen politischen Klima vor, wäre die Reaktion ein gemeinsamer Aufschrei quer durch alle Fraktionen: "Aber die Arbeitsplätze!") Der Fortschritt sollte doch in der Lage sein, nach und nach all diese lästigen Arbeiten, an denen niemand Freude hat, obsolet werden zu lassen. Wenn ich mich recht an meine jagenden und sammelnden Zeiten erinnere, war das doch überhaupt der Plan als man mit Entwicklung von Technik begonnen hat.
Aber die Tendenz in der Gesellschaft ist leider eine andere. In einem Rückgriff auf frühkapitalistische Zeiten werden die Wochen- und Lebensarbeitszeiten gerade wieder einmal drastisch angehoben (sogar ich arbeite momentan 40 Stunden in der Woche) - seltsamerweise ohne daß alle Politiker aufschreien "Aber die Arbeitsplätze!" Hier scheint mir die Politik nicht konsequent genug zu sein. Wenn man sogar für den Menschen überlebenswichtige Dinge wie das Klima dem Diktat der Arbeit unterwirft und nur mit Zähneknirschen überhaupt einem Abbau der Steinkohlesubventionen zustimmt, wie kommt es dann, daß durch die immer weiter verlängerten Arbeitszeiten immer mehr Menschen von der Arbeit ausgeschlossen werden? Und zwar diesmal sogar mit dem Segen und Mitwirken der Politik. Eine bessere Verteilung der nötigen Arbeit auf alle Bürger wäre wünschenswert, für die einen, weil sie so mehr Freizeit bekämen, für die anderen, weil sie dadurch endlich auch mal etwas außer "Freizeit" hätten. Und ich denke, daß von der Politikseite im wesentlichen zwei Schritte notwendig sind, um dies möglich zu machen. Auf Seiten der Arbeitnehmer hälfe ein bedingungsloses, lebensunterhaltsicherndes Grundeinkommen, den Zwang zur Arbeit drastisch zu mildern. Und auf Seiten der Arbeitgeber muß man die an die Anzahl der Arbeitnehmer gekoppelten Sozialabgaben abschaffen. Das ganze sollte über Steuern finanziert werden. Man müßte dann natürlich parallel zum Wegfall der Abgaben z.B. die Unternehmenssteuer erhöhen oder etwas ähnliches.
Ich kann nur hoffen, daß die gesellschaftliche Diskussion dieses Themas weiter voranschreitet und irgendwann womöglich sogar eine praktikable und mehrheitsfähige Lösung dabei herauskommt.
Und weil es gerade paßt, hier noch zwei Links zum Thema:
Freiheit statt Vollbeschäftigung weist darauf hin, daß sich auf der Seite des WDR jetzt auch ein Dossier zum Thema Grundeinkommen findet.
Des weiteren gibt es seit einiger Zeit bei Google Groups das Aktion Grundeinkommen: Forum, wo sich Verfechter der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens austauschen und gemeinsame Aktionen planen können.