Europas Babyschritte

So, wieder einmal ist ein EU-Gipfel erfolgreich abgeschlossen worden und damit auch beinahe gleichzeitig die deutsche Ratspräsidentschaft. Wobei, vielleicht sollte man doch langsam anfangen, hierbei eher von “Krisensitzungen” statt von “Gipfeln” zu reden. Denn die vielbeschworene Krise der EU ist trotz allem Jubel um die große Diplomatin und das Wunderkind schlechthin, Angela Merkel, noch nicht umschifft.

Ähnlich wie beim ebenfalls als “großen Erfolg” gefeierten G8-Gipfel vor einigen Wochen, wurde auch in Brüssel nicht wirklich etwas beschlossen – auch wenn das zähe Gerangel und all das Hauen und Stechen diesen Eindruck erwecken. Nein, auch hier hat man letztlich nur eine gemeinsame Absicht zusammengezimmert. Und man hat ja bei der Verfassung gesehen, wieviel man auf so etwas geben kann.

Inzwischen ist selbst dem trotz Jobwechsels nach wie vor grinsenden Tony Blair entfallen, warum er den Verfassungsvertrag damals eigentlich unterzeichnet hat, und so hat er die Gelegenheit genutzt, um noch ein bißchen weiterzuverhandeln. Ja, okay, man hatte sich bereits damals auf einen fairen Kompromiß geeinigt, aber vielleicht geht es ja doch noch ein bißchen fairer. Das Ergebnis ist, daß wir zwar nun eine europaweite Grundrechtecharta haben, auf die sich jeder Europäer im Zweifelsfall berufen kann – etwas das im Angesicht der Pläne des hiesigen Innenministeriums vielleicht schon früher nötig sein wird, als uns allen lieb ist. Aber das gilt leider nur, wenn man nicht zufällig das Pech hat, britischer Staatsbürger zu sein. Denen gönnt ihr nun schon fast eine Woche in der Vergangenheit liegender Premierminister nämlich diesen Luxus nicht. Warum, das bleibt sein Geheimnis. Vielleicht liegt es daran, daß man hier schon viel weiter auf dem Weg in Richtung eines Anti-Terror-Staates nach US-amerikanischem Vorbild vorangeschritten ist. Oder es ist doch nur wieder die Gefahr, daß der gefährliche französische Sozialismus damit einen Fuß in der britischen Tür hätte.

Besonders peinlich war allerdings mal wieder das Auftreten der polnischen Kaczyński-Zwillinge, die zwischenzeitlich sogar ganz knapp an Godwin vorbeigeschrammt sind, als sie in den Tagen vor dem Gipfel ernsthaft vorgeschlagen haben, man müsse doch bei der Stimmengewichtung auch die ganzen polnischen Kriegstoten bedenken. Und die Farce setzte sich auch in Brüssel selbst fort: Als der angereiste Zwilling gerade bereit war auf einen Kompromiß einzugehen, fuhr ihm sein daheimgebliebener Bruder in die Parade und stellte fest, daß dieser Kompromiß ihm dann doch nicht gut genug sei. Ob diser Dreistigkeit mußte sich selbst die sonst so sanftmütige, geborene Diplomatin und Miss World Angela Merkel für einen Moment vergessen und den Polen ein trotziges “Dann beschließen wir das eben ohne Euch” entgegenschleudern, so daß diesmal ihre Kollegen die Diplomatie übernehmen mußten. “Ganz ruhig, Joe…äh Angie, wir reden noch mal mit denen.”

Das stundenlange Geschacher der Polen, der Briten, aber wohl auch einiger anderer Anwesender, scheint diesmal besonders entwürdigend gewesen zu sein und hat Romano Prodi dazu veranlaßt folgendes zu sagen: “As a European, allow me to be embittered for the spectacle I find before me.”

Und so kam am Ende wieder einer dieser typischen EU-Kompromisse bei der Sache heraus. (Hier findet man eine gute Zusammenfassung des neuen Vertrages) Das ist doppelt schade. Zum einen, weil ja die alte Verfassung selbst schon ein zäh errungener Kompromiß war, dem – wohlgemerkt – damals alle Regierungschefs zugestimmt hatten. Wenn man jetzt alles jederzeit immer wieder neu verhandelt, wird der integrative Fortschritt in der EU wohl in Zukunft noch langsamer voranschreiten. Zum anderen ist es relativ schade, um die vielbeschworene Quadratwurzelformel, für die man in unserem östlichen Nachbarland sogar bis in den Tod gehen wollte. Diese ist übrigens von Bochumer Mathematikern entwickelt worden und ist nachgewiesenermaßen deutlich demokratischer als sowohl die alte als auch die neue Regelung (aber natürlich immer noch weniger demokratisch als ein endlich tatsächlich legislativ wirkendes EU-Parlament).

Der neue Grundlagenvertrag ist übrigens, wie allerorten stolz verkündet wird, zu 95% mit der alten Verfassung identisch, viele der Neuerungen sind kosmetischer Natur (der EU-Außenminister darf jetzt nicht mehr so heißen) oder kleinliche Opt-Out-Rosinenpickerei. Das freut zwar einerseits die Befürworter eben jener Verfassung, ist aber letztendlich ein Schlag ins Gesicht für die Bürger Frankreichs und der Niederlande, die ja die Verfassung mehrheitlich abgelehnt haben und sie nun durch die Hintertür doch noch bekommen. Dies und auch die unnötige Verkomplizierung des ganzen durch die Neuerungen (z.B. ist die Grundrechtecharta jetzt nicht mehr Teil des neuen Vertrages, sondern wird nur noch von dort referenziert – damit hält der Hyperlink endlich auch Einzug ins Gesetzeswerk der EU) ist leider genau gegenläufig zu der Transparenz und Bürgernähe, die sich die EU in ihrer Denkpause auf die Fahnen geschrieben hatte. Das wird nicht zu ihrer Beliebtheit beitragen und so wird es die grundsätzlich gute Idee der europäischen Einigung auch in Zukunft sehr schwer haben.

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