Sicherheitsverwahrung

Sicherheit ist eine tolle Sache. Wer wäre nicht gern vollkommen sicher vor jedwedem Übel und jeglicher Arg?

Doch während man älter wird, muß man mit der Zeit lernen, daß es absolute Sicherheit auf dieser Welt leider nicht gibt. Diese Einsicht ist ein wichtiger Schritt des Erwachsenwerdens. Und doch trifft man immer wieder auf Individuen, die diesen wichtigen Entwicklungsschritt einfach übersprungen zu haben scheinen. Einer davon ist seit einiger Zeit sogar Bundesminister des Inneren. Jener Minister leidet ganz offensichtlich unter schwerer Paranoia und sieht sich von seinen Feinden umzingelt.

Solche Personen, die sich hundertprozentig sicher sind, daß die Welt sich gegen sie verschworen hat, gibt es immer wieder mal. Das ist traurig und man sollte soweit als möglich versuchen, jenen Verwirrten zu helfen. In der Regel sind solchermaßen kranken Menschen für niemanden eine Gefahr – höchstens für sich selbst. Leider hat allerdings einer dieser Paranoiker jetzt aber das Innenministerium unter sich und versucht sich mit Hilfe neuer Gesetze (und immer öfter auch gegen die bestehende Gesetzeslage) die für ihn so wichtige absolute Sicherheit zu schaffen.

Es ist höchst bedenklich, daß jemand der so offensichtlich gegen die Intention (und oft auch den genauen Wortlaut) des Grundgesetzes arbeitet und bereit ist jede Menge grundlegender Bürgerrechte der Illusion totaler Sicherheit zu opfern, ein derart hohes Amt in dieser Republik bekleidet. Noch bedenklicher ist es, daß er nun schon beinahe zwei Jahre im Amt ist und ihn niemand daran zu hindern scheint, munter auf diesem Wege weiterzumachen. Gut, seine extremen Gesetze werden immer wieder vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt, aber dessen Aufgabe ist es ja eigentlich nicht einen wildgewordenen Minister im Zaum zu halten. Vielmehr sollte man sich nach einer gewissen Anzahl solcher Urteile des Bundesverfassungsgerichtes doch eigentlich langsam mal fragen, ob da nicht der falsche Mann an der Spitze dieses Ministeriums sitzt.

Das alles wäre schon schlimm genug und ist auch schon seit einiger Zeit der Stand der Dinge, ohne daß sich in nennenswerter Weise Widerstand regt (eine der Ausnahmen). Aber wie man heute sehen konnte, gibt es eben immer noch eine Steigerung.

Jetzt möchte der gute Herr Innenminister gern Internierungslager für Terrorverdächtige. Wohl weil sich das in den USA so gut bewährt hat. Aber hier hört der Wahnsinn noch lange nicht auf. Von “gezielten Tötungen” ist da auf einmal die Rede. Und der größte Skandal dabei ist es dann wohl, daß nicht der komplette Bundestag, Regierung und Opposition mit einer Stimme empört aufschreien, ob dieses Wahnsinns, der das allen Ernstes geäußert wird. Stattdessen hält man dies in CDU-Kreisen tatsächlich für diskussionswürdige Ideen, auf deren Grundlage man konkrete politische Realitäten schaffen möchte.

Das ist eine Unerhörtheit, die ich in so einer Form – trotz der schleichenden Erodierung des Rechtsstaates – dann doch nicht erwartet hätte.

Die Kommentare in diesem Blogeintrag des Spiegelfechters bringen es auf den Punkt. In Deutschland sterben jährlich erheblich mehr Menschen an den Folgen eines Autounfalls (mehrere tausend im Jahr 2006) als an einem Terroranschlag (0 im Jahr 2006). Um all die Unfalltoten zu verhindern schafft es die Regierung nicht einmal ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen einzuführen wie es in allen anderen europäischen Ländern längst gang und gäbe ist. Der Grund: Die Freiheitsrechte der Autofahrer würden dadurch unnötig eingeschränkt. Würde man gegen die (faktisch nachweisbaren) Unfalltoten auf deutschen Straßen auf dieselbe Weise vorgehen wie gegen die (erwarteten) Terrortoten, dann wäre mittlerweile jedes Auto mit einem Computer ausgerüstet, der es dem Fahrer gar nicht mehr ermöglichen würde, die vorgesehene Höchstgeschwindigkeit zu überschreiten. Setzte man sich angetrunken ans Steuer, würde das Auto das automatisch erkennen und gleich die Polizei rufen, die einen erst mal für einige Zeit ins Gefängnis steckte.

Im Straßenverkehr klingen solche Maßnahmen abstrus und lächerlich. Warum läßt man es dann im “Krieg gegen den Terror” ohne Widerworte zu?

4 thoughts on “Sicherheitsverwahrung

  1. Habe den Eintrag noch nicht gelesen – aber da hier kein Gästebuch zu finden ist, teile ich Dir eben hier mit, daß Du diesen zugegebenermaßen gelungenen Namen Deines neuen Blogs einzig und allein der deutschen Kompositabildung zu verdanken hast – ohne die wärst Du doch ein kleines Nichts, ist Dir das klar! ;-)

  2. Habe den Eintrag noch nicht gelesen

    Mach das mal. Dann kannst Du Dich einerseits aufregen und andererseits frohlocken, daß Du in Italien bist. Ich muß auch dringend ins Exil gehen, fürchte ich.

    Danke für das Lob zum Blognamen. Ich habe lange hin und her überlegt, ob ich das englische oder das deutsche Wort nehmen sollte und habe mich dann letztlich für das deutsche entschieden.

    Das mit der Kompositabildung stimmt natürlich. Die ist mir auch mit das Liebste am Deutschen. Lies mal diesen Eintrag im Bremer Sprachblog. Da kommen auch viele tolle (und vor allem lange) Komposita vor.

  3. Ach ja, Gästebuch.
    Meinst Du (oder meine anderen Leser), ich sollte hier eins einrichten?

    Noch bin ich für viele Designvorschläge offen, da ich diesbezüglich noch keine ganz klaren Vorstellungen habe.

  4. Ein Gästebuch wäre meiner Meinung nach bestimmt sinnvoll. Aber es gibt daneben die Möglichkeit, als Blogleser seinen Gruß oder ähnliches auch als Kommentar unter Deine Blogeinträge zu verfassen.

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