Europa – Für die Briten das neue Deutschland

Gordon Brown hält ein Referendum über den neuen EU-Grundlagenvertrag (der keine Verfassung ist. Ehrenwort!) für unnötig. Das ist zwar einerseits Augenwischerei (denn so anders als die zu Grabe getragene Verfassung ist der neue Vertrag nicht (ein Kritiker sucht hier vergeblich nach Unterschieden)), andererseits erhöht das aber die Chance, daß dieser Gesetzestext es schafft, unbeschadet in Kraft zu treten. Ich bin dahingehend ja durchaus parteiisch, weil ich mir aus ganzem Herzen eine vernünftig funktionierende EU wünsche, in der ein vereinzelter Quertreiber nicht ständig alles blockieren kann.

Allerdings kann ich es durchaus verstehen, wenn ein Brite sich nicht derart dreist von seiner Regierung belügen lassen möchte und trotzdem ein Referendum fordert. Mir völlig unverständlich ist allerdings mal wieder wie die Yellow Press damit umgeht. Ich zitiere den EU-Observer

British daily tabloid The Sun on Monday (24 September) qualified the so-called reform treaty as “the greatest threat to our [the British] nation since World War Two”

Es ist geradezu skandalös wie hier die bildungsfernen Schichten mit aller Macht gegen die EU aufgebracht werden sollen. Ich glaube kaum, daß Brüssel vorhat in nächster Zeit Bomben über London abzuwerfen. Und die Briten haben ja sogar wieder ein paar Extrawürste für sich durchgeboxt. (z.B. daß die Grundrechtecharta bei ihnen nicht gelten wird. Super-Idee!) Solange diese Panikmache nicht aufhört, wird es der europäische Gedanke weiterhin schwer haben und das ist mehr als schade. Vielleicht sollte man allzu eifrigen EU-Gegnern doch per Referendum die Chance dazu geben, wieder auszutreten. Die Briten fühlen sich möglicherweise als 51. 52. (wieder den Irak vergessen) Bundesstaat der USA wohler als als EU-Mitglied. Oder vielleicht möchten die Polen lieber allein mit Mütterchen Rußland über den Gaspreis verhandeln. Und die Österreicher freuen sich bestimmt auch riesig, wenn sie bald wieder an jeder Grenze ihren Paß vorzeigen müssen. Ja, bitte, laßt sie ruhig aus der Union austreten. Ich schlage außerdem vor, daß sich der Mitgliedsbeitrag bei Wiederaufnahme verdoppelt. Denn ständiges Raus und Rein wollen wir ja auch nicht.

Eine gute Zeit um nicht in Deutschland zu leben

Der Nachteil daran, wenn man sich wie ich pünktlich zur vollen Stunde von seinem Radiowecker aus dem Schlaf holen läßt, ist das nicht unbeträchtliche Risiko, daß einem sofort der Tag vermiest wird. Heute hörte ich zum Beispiel beim Aufwachen diese Sätze:

Nicht die Welt muss Iran beweisen, dass der Iran die Atombombe baut. Iran muss die Welt überzeugen, dass es die Atombombe nicht will.[1]

(Angela Merkel gestern vor der UN-Vollversammlung (komplette Rede))

Was die Gewinnerin des World Statesman Awards da von sich gibt, paßt wunderbar ins momentane Bild der Bundesregierung, in der Minister problemlos über verfassungswidrige Taten, die sie gern ausführen möchten, schwadronieren können, ohne juristische oder wenigstens politische Konsequenzen tragen zu müssen. Natürlich wäre es toll (und ganz im Sinne des Oberterroristenjägers und passionierten Verfassungsverbesserers Wolfgang Schäuble), wenn die Beweislast für Verbrechen, oder vielmehr deren Nicht-Begehen, endlich komplett den Verdächtigen zufallen würde. Klar, das würde ein Grundprinzip des Rechtsstaates, nämlich die Unschuldsvermutung, aushebeln. Aber die ist ja in letzter Zeit hierzulande sowieso nicht mehr so beliebt. Ganz zu schweigen davon, daß es nach dem Atomwaffensperrvertrag das gute Recht des Iran ist, eine friedliche Nutzung der Kernenergie anzustreben. Aber das mit dem versprochenen Abrüsten klappt ja auch nicht so recht, also hat man diesen Vertrag vielleicht inzwischen einfach ad acta gelegt.

Das Problem mit den paranoiden Bundesministern hat die liebenswerte taz-Kolumne verboten vor einigen Tagen sehr schön auf den Punkt gebracht:

Guten Tag, meine Damen und Herren.

Die Debatte um staatliche Maßnahmen zum Schutz vor Terroranschlägen nötigt verboten zu folgenden Klarstellungen:

1. Wenn ein Verteidigungsminister mit irren Antiterrorideen auf die Öffentlichkeit zurast, darf ihn die Bundeskanzlerin abschießen. (Art. 64 GG)

2. Wenn ein wild gewordener Innenminister die Bürger des Landes aushorchen, abhören und überwachen lassen will, darf ihn die Bundeskanzlerin ebenfalls abschießen. (Art. 64 GG)

3. Wenn die Bundeskanzlerin nicht in der Lage ist, die Bürger vor ihrem durchgeknallten Kabinett zu schützen, darf der Bundestag sie abschießen. (Art. 67 GG)

Wir brauchen also keine neuen Gesetze.

Wir müssen nur die vorhandenen umsetzen.

Oder wie es der Spiegelfechter in seiner Unterstützung der Kampagne Schäuble wegtreten formul… äh zitiert: Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Überhaupt gibt es beim Spiegelfechter immer wieder lesenswerte Artikel zu diesem Thema, in denen er stets die unverhältnismäßige Panikmache von Seiten der Regierung und der Medien anprangert. Und zu recht, denn Terror hat nicht primär etwas mit Explosionen zu tun, sondern mit Angst. Und das Schüren von Angst wird von der großkoalitonären Exekutive und den sensationsgierigen Medien ja mittlerweile dermaßen routiniert betrieben, sei um nützliche Gesetze durchzuboxen oder um noch ein paar Prozentpünktchen Einschaltquote mehr zu erzielen, daß man hier langsam ernsthaft die Frage stellen muß, wer eigentlich der wahre Terrorist ist. Derjenige, der im Keller mit Chemikalien herumexperimentiert, oder der, der in aller Öffentlichkeit von schmutzigen Bomben phantasiert und davon, daß man sich die letzten paar Stündchen auf dieser Erde nicht mit zuviel Sorgen kaputtmachen soll. Das ist hochgradig skandalös und darf so nicht weitergehen.

Ebenso skandalös wie die Bedeutungsverschiebung des Begriffes “Terrorismus” von “Verbreitung von Angst und Schrecken” hin zu “Verursachung von Explosionen” ist es übrigens, daß in den Augen der Öffentlichkeit offenbar nicht mehr jeder gleichermaßen zum Terroristen werden kann. Gerade habe ich diesen Artikel beim Spiegelfechter gelesen. Kurz zusammengefaßt: Man hat zwei Jungen mit ähnlichen Chemikalien erwischt wie sie die vor kurzem durch die Medien gejagte “Terrorzelle” verwendet hat. Aber diesmal handelt es sich nicht um Terrorismus. Stattdessen verschwindet die Meldung irgendwo auf den hinteren Seiten oder im Ressort “Panorama”. Warum? Der Spiegelfechter sagt: Was den Wert einer A-Meldung und den einer B-Meldung unterscheidet, ist die Religion der Tatverdächtigen.

Vor einigen Wochen hat der Spiegelfechter diese Seite des Terrorproblems sehr schön zusammengefaßt:

Der Terrorismus hat trotz seines „Nichtvorhandenseins“ allerdings gesiegt, – und das fast ohne eigenes Dazutun. Die westlichen Eliten haben es geschafft, das zu erreichen, was der Terrorismus ohne sie nie geschafft hätte: Sie haben das westliche Wertesystem zerstört. Sie haben es geschafft, dass der Westen foltert, seine ureigenen Bürgerrechte in Frage stellt und teilweise abschafft, im Bürger (also in sich selbst) eine Bedrohung sieht, ihn zuallererst als potentiellen Täter sieht. All dies wurde von den Eliten ohne Zwang auf dem Jahrmarkt der Paranoia feilgeboten. Die Prinzipien, die in Sonntagsreden gepriesen wurden, werden aus freien Stücken und aus eigenem Interesse verraten, und fast niemand erhebt die Hand zum Widerspruch. Die Väter des Grundgesetzes haben auf Fingerabdrücke im Pass verzichtet, weil sie im Bürger nicht zuerst einen Verbrecher sahen. Dies sieht die heutige Politik ganz anders. Wenn der Fraktionsvize der stärksten deutschen Partei, in einem Land, welches den Judenstern zu verantworten hatte, ernsthaft fordern darf, dass der Staat ein “Konvertitenregister” für Muslime führt, ohne dass ein Aufschrei durch die Gesellschaft geht, so ist diese Gesellschaft moralisch am Ende.

Als letzter Punkt bleibt noch das, was gerade im Informationszeitalter natürlich besonders wichtig wird. Die Kontrolle von Information. Diese hat zwei Seiten, zum einen das Aneignen möglichst vieler Informationen durch die Ermittlungsbehörden. Inzwischen gern auch verdachtsunabhängig, denn, wenn die Information inzwischen schon allüberall so angenehm digital herumliegt, dann wäre es doch Verschwendung, wenn der Staat da nicht zugriffe. Immer wieder ist hier von der Online-Durchsuchung die Rede, die das digitale Äquivalent dazu ist, daß die Polizei mal eben bei mir einbricht und all meine Schränke durchwühlt, während ich einkaufen oder arbeiten bin. Dieser Vergleich ist offenbar vielen Menschen nicht bewußt vor Augen, denn sonst würde man nicht so ruhig darüber diskutieren, sondern hätte diese juristische Unverschämtheit schon längst abgeschmettert und den Innenminister endlich entlassen. Und damit kommen wir zum zweiten Aspekt des Informational Warfare: Propaganda. Denn wichtig ist es nicht nur, möglichst viele Informationen einzusammeln, sondern auch daß man die Kontrolle darüber behält, welche Informationen in der Öffentlichkeit zugänglich sind und vor allem (weil man ersteres dank des Internet (bis jetzt noch) nur bedingt kann) welche dort breiten Raum einnehmen. Da trifft es sich gut, daß die Medien inzwischen kein Problem damit haben, erst einmal einfach das nachzukauen, was ihnen die Politik hinwirft. Das Bremer Sprachblog diskutierte vor einigen Tagen intensiv, warum der Begriff Online-Durchsuchung selbst so gefährlich ist. Kurz: Da es bei Kompositabildung keine Regel gibt, in welchem Verhältnis der erste zum zweiten Teil steht, entsteht bei diesem Wort der Eindruck online bezeichne das was durchsucht wird. Und da denkt man sich dann natürlich “Was im Netz ist, ist ja eh irgendwie öffentlich. Das sollen sie ruhig durchsuchen.” Aber in Wirklichkeit bezeichnet online hier nur den Weg auf dem der Staat an sein Zielobjekt herankommen will. Durchsucht werden soll die heimische Festplatte. Daher sollte man vielleicht besser von digitaler Hausdurchsuchung sprechen, um dem Durchschnittsbürger, der sich nicht so intensiv mit dem Begriff auseinandersetzt, gleich klarzumachen, auf welch dramatische Weise hier in seine Bürgerrechte eingegriffen werden soll.

So sieht es also zur Zeit in Deutschland (und vermutlich mit leicht graduellen Unterschieden in den meisten anderen westlichen Staaten) aus. Regierung und Medien verbreiten durch ständige überflüssige Panikmache genau den Terror unter der Bevölkerung, den sie angeblich bekämpfen wollen. Terrorverdächtig sind momentan nur Angehörige einer bestimmten Religion und/oder Herkunft. Die aber alle, unabhängig davon, ob sie verdächtiges Verhalten an den Tag legen oder nicht. Und den anderen Leuten traut man auch nicht so richtig über den Weg. Und schließlich geht man wieder dazu über, die Sprache als Waffe einzusetzen. Was soll ich noch sagen außer, daß wir offenbar 23 Jahre hinter dem Zeitplan herhinken.

Die Gesellschaft, so scheint mir, befindet sich an einem Scheideweg, und man kann nur lauthals hoffen, daß sie es doch noch schafft, sich am eigenen Schopfe aus diesem faschistischen Sumpf zu ziehen, solange wir alle noch mit einem blauen Auge davonkommen können.

[1]. Linguistische Randbemerkung: An diesen Sätzen kann man übrigens auch sehr schön sehen, daß selbst die Kanzlerin (bzw. ihr Redenschreiber) nicht wirklich weiß, ob sie den Landesnamen “Iran” nun mit oder ohne Artikel verwenden soll. In letzter Zeit hört man vermehrt die Version ohne Artikel, die in meinen Ohren aber nach wie vor so richtig falsch klingt. Ich besitze zwei Duden. In dem von 1986 steht noch “Iran, der (auch ohne Artikel)”. Im neueren von 2000 steht hingegen schon “Iran (auch mit Artikel)”, aber da war der Duden ja auch schon nicht mehr maßgeblich in allen Zweifelsfällen. Vielleicht ist ja zufällig ein Korpuslinguist oder Onomastiker (Onomast?) unter meinen Lesern, der etwas mehr über diese Entwicklung beisteuern kann.

Eine Zensur findet (noch) nicht statt

Das nach wie vor lesenswerte Bremer Sprachblog hat (wie natürlich auch viele andere Blogs) vor einigen Tagen über das besorgniserregende Ansinnen des EU-Kommissars für Sicherheit, Freiheit und Recht (auch eine interessante Kombination) berichtet. Der Kommissar, Franco Frattini, möchte aus Sicherheitsgründen ein paar gefährdete Begriffe aus dem Internet entfernen.

Dank der Kommentare im Sprachblog fand ich heraus, daß ein erster Praxistest, an dem sich dank GPL-lizensierter Software jeder beteiligen kann, bereits im Blog Spreeblick stattfindet.