Italien möchte sich abschotten

Die neue italienische Regierung ist noch keinen Monat im Amt und schon kommen die ersten unguten Ideen.

Offenbar denkt man dort darüber nach, das Schengener Abkommen auszusetzen oder – noch schlimmer – die Freizügigkeit nur für bestimmte Personengruppen gelten zu lassen.  Das ist natürlich ganz üble Diskriminierung (in diesem Fall sind wohl Roma das intendierte Ziel), die ja mittlerweile auch in Deutschland wieder salonfähig geworden zu sein scheint. Auch hierzulande wird beim Ehegattennachzug zwischen guten und schlechten Ausländern unterschieden.

Hüben wie drüben ist das so ungerecht wie ungerechtfertigt und man kann nur hoffen, daß Berlusconis europäische Kollegen ihn und seine Minister davon abhalten werden. So einen Präzedenzfall für die Abschaffung (oder wenigstens massive Abänderung) eines elementaren EU-Grundrechts darf es nicht geben. Wehret den Anfängen.

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