Child Porn is the new Terrorism

Seit einiger Zeit führen die Zensurfreunde in aller Welt und insbesondere auch in der deutschen Bundesregierung ein neues Argument für die von ihnen gewünschte Einschränkung des Rechts auf freie Information ins Feld. Da es schon lange keine beeindruckenden Terror-Anschläge mehr gab und ja sogar die USA sich mit ziemlicher Deutlichkeit von ihrem alle Rechtsstaatlichkeit vergessenden “War on Terror” abzuwenden scheinen, muß schnell ein neues Thema her, bei dem der durchschnittliche Stammtischwähler sagt: “Klar, das ist so verwerflich. Da verzichte ich gerne auf meine Grundrechte, um es zu bekämpfen.” Das neue Thema: Kinderpornographie.

Der Spiegelfechter beleuchtet dies anläßlich des Verdachtes gegen den SPD-Abgeordneten Jörg Tauss in einem nachdenklich stimmenden Artikel. Der Artikel ist – wie meist beim Spiegelfechter – mit einer Reihe von interessanten, in die Tiefe des Themas gehenden Links gespickt. Besonders besorgniserregend finde ich persönlich den Fall mit den dänischen Sperrlisten und dessen aktuellste Entwicklung:

Im Falle „Dänische Sperrliste“ wurde beispielsweise gegen einen Internetnutzer ein Durchsuchungsbefehl angestrengt, der einen Link auf ein Blog gesetzt hat, auf dem wiederum ein Link zu finden war, der auf die dänische Sperrliste verweist, die auf Wikileaks veröffentlicht wurde. Die Unterstellung, dass man sich mit allen verlinkten Inhalten von Seiten vertraut gemacht hat, auf die man verlinkt, ist ein Schlag ins Gesicht der Informationsfreiheit. In diesem Falle wird sogar unterstellt, alle Inhalte von Seiten, die auf verlinkten Seiten verlinkt werden, zu kennen. Dies ist ein Einfallstor für Willkür.

Nach ein paar Klicks bin ich auf dem Blog Schutzalter gelandet, das sich ausschließlich mit den umstrittenen Gesetzesänderungen zum Straftatbestand Kinderpornographie auseinandersetzt. Eine guten Einstieg in den Fall um die ominöse Dänische Sperrliste bietet dieser Artikel, in dem besonders diese Absätze klar machen, wohin die Reise zu gehen droht:

Hier haben wir also eine Liste mit 3863 Webseiten, die Frau von der Layen auch bei uns filtern möchte. Wir können hier also überprüfen, ob es tatsächlich viele solcher kommerziellen Webseiten mit zerfetzen Körpern von Dreijährigen gibt, die dann durch Filterlisten richtig selektiert werden.

Bitte sehr: Gegen Sie zu http://wikileaks.org/wiki/Denmark:_3863_sites_on_censorship_list,_Feb_2008, und klicken Sie mal 30 bis 40 Links aus der Liste an. Sie müssen ja nichts kaufen.

Wie bitte, Sie trauen sich nicht? Sie haben Angst, sich strafbar zu machen? Haben sie denn das Grundgesetz nicht gelesen? Artikel 5 “Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Ach so, Sie meinen, unser Staat interessiert sich nicht mehr für das Grundgesetz, das kann Sie nicht mehr schützen. Ich verstehe, ja, da haben Sie vermutlich leider recht.

So langsam sollte man mal überlegen, ob der demokratischen Gesellschaft wirklich von der Verbreitung von Kinderpornographie die größere Gefahr droht oder von deren Bekämpfung mit allen Mitteln.

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