“Europawahl – Was sagen die Spitzenkandidaten?” Live-on-Tape-Blogging

Im Ersten gab es gerade eine Gesprächsrunde der deutschen Spitzenkandidaten zur Europawahl. Echtes Liveblogging ist mir zu modern, deshalb schreibe ich live und veröffentliche das ganze hinterher.

Die Runde der Spitzenkandidaten zur Europawahl

* Lothar Bisky, Die Linke
* Reinhard Bütikofer, Bündnis 90/Die Grünen
* Markus Ferber, CSU
* Silvana Koch-Mehrin, FDP
* Hans-Gert Pöttering, CDU
* Martin Schulz, SPD

[Vorbemerkung: Die durch Anführungszeichen markierten Zitate sind als "frei aus dem Gedächtnis zitiert oder sinnwahrend gekürzt" zu verstehen.]

12.08: SPD für Mindestlöhne, CDU und FDP dagegen.
12.09: Silvana trifft es auf den Punkt: Mindestlohn ist kein EU-Thema.
12.10: Bisky möchte Mindestlohnregelungen in allen EU-Ländern separat erwirken. Trotzdem immer noch kein EU-Wahl-Thema.
12.13: Schon 10 Minuten vertrödelt und immer noch das nicht-EU-Wahl-relevante Thema Mindestlöhne. *schnarch*
12.15: Silvana hat zum ersten Mal die Worte Brutto und Netto in den Mund genommen und ist endlich beim Thema Steuen angekommen. Die EU erhebt keine Steuern!
12.18: Wenn sich SPD, Linke und Grüne beim Thema Mindestlohn so einig sind, warum beschließen sie das dann nicht einfach mit ihrer parlamentarischen Mehrheit im Bundestag?
12.22: Wenn das Thema Mindestlöhne schon so beliebt in diesem Rahmen ist, sollte man es vielleicht doch mal auf europäischer Ebene zu regeln versuchen. Man könnte einen europäischen Mindestlohn z.B. pro Land im Verhältnis zum jeweiligen Durchschnittseinkommen festlegen.
12.23: Endlich ein neues Thema: Ah, Klimaschutz.
12.28: Alle Parteien sind für Klimaschutz. Überraschung!
12.28: Pöttering weicht der Frage nach der autoliebenden Klimakanzlerin elegant aus.
12.30: Bütikofer: “Das beste Jobprogramm ist [...] eine Energieeffizienzrevolution.” WUMS!
12.31: Silvana hat dafür nur spöttische Blicke übrig. Guter Job, den die Regie da macht.
12.34: Schulz ist ganz klar für den Atomausstieg. Gut.
12.35: Silvana: “Wir schalten unsere AKW ab und nutzen Strom aus AKW mit viel schlechteren Sicherheitsstandards.” Büti: “Wir _exportieren_ Strom.” Wums!
12.38: Ferber: “Die Frage ist nicht die Erzeugung erneuerbarer Energie, die Frage ist die Speicherung.” Da ist was dran. Aber dann sollte man da mehr Geld in die Forschung reinstecken und nicht die Kernkraftwerke weiterlaufen lassen.
12.39: Bisky: “Sozial kann man nicht sein, wenn es kein Leben gibt.” Die Anti-Atomkraft-Bewegung lebt!
12.41: Büti: “Die beste Energieautonomie können wir erreichen, wenn wir möglichst schnell 100% erneuerbare Energie nutzen.”
12.43: Neues Thema: “Wieviel Europa?” Was soll das denn heißen?
12.43: Bisky scheint das Linke Europawahlprogramm nicht so richtig zu mögen.
12.44: Bisky “Wir sind EU-kritisch. Wir wollen Europa entwickeln. Wir haben im Bereich Friedenspolitik und Neoliberalismus andere Vorstellungen.”
12.46: Bisky sorgt sich wegen der antieuropäsichen Tendenzen in Osteuropa.
12.49: Silvana kritisiert das Demokratiedefizit der EU. Da hat sie zur Abwechslung mal recht.
12.50: Pöttering findet es gibt kein Demokratiedefizit. “Es fehlt [nur] noch ein bißchen.”
12.52: Schulz: “Der Lissabon-Vertrag regelt die Kompetenzordnung [d.h. K.verteilung] in der EU.” Ach?
12.55: Silvana will europäische Finanzaufsicht. Das überrascht mich jetzt doch.
12.56: Büti will wirtschaftspolitische Koordination auf EU-Ebene. Klingt vernünftig.
12.58: Auch der Ferber will Finanzmarktaufsicht in Brüssel. Da scheinen sich alle einig zu sein. Dann kommt die vielleicht wirklich demnächst.
12.59: Bisky hätte gern eine demokratische Kontrolle der EZB und möchte daß sie sich neben Preisstabilität auch Wachstum und Beschäftigung auf die Fahne schreibt. Hmm, ich weiß nicht…
13.01: Neues Thema: Erweiterung
13.02: Bisky: “Stabilisierung und Vertiefung vor Erweiterung.”
13.03: Bisky (im Prinzip) für Türkeibeitritt
13.03: Ferber: “Die Situation ist eineindeutig.” Ach?
13.04: Ferber: “Die Verhandlungen über Vollmitgliedschaft hemmen viele wichtige bilaterale Verhandlungen mit der Türkei.”
13.05: Pöttering: “Wir sind eine Wertegemeinschaft.”
13.06: Pöttering: “Wir sind politisch, kulturell und finanziell überfordert, wenn wir die Türkei aufnehmen.” Klare Worte.
13.07: Pöttering: “Wir werden nicht dadurch stärker, daß wir Schwache aufnehmen:” Übersetzung: Island soll draußen bleiben und selbst sehen wie es klar kommt.
13.08: Schulz über Doppelbödigkeit. “Merkel verhandelt weiter mit der Türkei und ihre Partei kritisiert das andererseits pausenlos.”
13.09: Silvana für Weiterlaufen der Verhandlungen mit der Türkei, aber ergebnisoffen. Finde ich okay.
13.10: Silvana sieht ein Erstarken des Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten kommen. Fände ich nicht so gut. Schadet der Übersichtlichkeit.
13.11: Büti: “Türkei ist noch Zukunftsmusik. Der Balkan ist ein drängenderes Problem.”
13.12: Schlußrunde. “Was kann man erwarten, wenn man Ihre Partei wählt?”
Bisky: Ziviele Konfliktlösung. Soziales höher gewichten.
Büti: Mehr Jobs durch mehr Ökologie
Ferber: CSU vertritt als einzige Partei die Bayern. Mehr Subsidiarität
Silvana: Wirtschaftsstandort Deutschland. Europa soll sich auf’s wesentliche konzentrieren.
Pöttering: Starke, demokratische Union. Kommunale Selbstverwaltung. Mehr über gemeinsame Werte sprechen. Geblubber
Schulz: Konservativ-liberales Übergewicht im Rat braucht linkes Gegengewicht im Rat.

Fazit der Schlußrunde:
Die CSU möchte eigentlich gar keine Europapolitik machen, sondern sieht sich mehr als bayrische Botschafter in Europa.
Pötterings Fazit ist mindestens genauso ein inhaltsleeres Geblubber wie man es nach den CDU-Wahlplakaten erwarten konnte.
Schulz scheint ein netter Kerl zu sein, ist aber dem Trugschluß erlegen, bei der SPD halte es sich um eine linke Partei. Klare Wahlkampfziele hat auch er nicht zu bieten.
Die FDP möchte möglichst wenig Europa und betont die Subsidiarität. Mir gefällt das leicht nationalistische Schlagwort “Wirtschaftsstandort Deutschland” nicht besonders.
Echte Gründe sie zu wählen bieten in dieser 30-Sekunden-Schlußrunde nur die Grünen und die Linke.

Gesamtfazit: Leider nicht viel neues.

Die FDP hat relativ klare Ziele, die sie für mich nicht wählbar machen. Ich will eine politische Union keine rein wirtschaftliche.

Die CDU hat keine klar erkennbaren Ziele, aber der Pöttering hat mir ein bißchen zu viel von irgendwelchen diffusen “Werten” gefaselt, die Europa ausmachen. Das macht sich gut bei Festreden ist aber keine Substanz für einen Wahlkampf (außer wenn man im rechten anti-islamischen Lager Stimmen einsammeln möchte). Die bedingungslose Ablehnung einer EU-Mitgliedschaft der Türkei und das (wenn auch nur vorübergehende) Festhalten an der Atomkraft machen es aber auch hier leicht, mich dagegen zu entscheiden.

Der CSU-Vertreter hat in der Schlußrunde verraten, wie er es sieht. Bayern ist ein ordentliches Mitglied der EU und alle Abgeordneten, die dieses Mitglied im Parlament vertreten kommen im Idealfall von der CSU. Abstrus.

Der SPD-Abgeordnete hat viel Richtiges gesagt (z.B. das klare Nein zu Atomkraft), aber spätestens in der Schlußrunde wurde klar, daß man in seiner Partei leider vergessen hat, den Europawahlkampf zu planen. Ein schönes Zeichen dafür sind die selten dämlichen Anti-FDP/CDU/Linke-Plakate, die man allerorten sieht. Wenn man dann noch hineinrechnet, wie sehr der Markenname SPD in den letzten Jahren unter Leuten wie Schröder und insbesondere Müntefering (“wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen”, “es ist unfair uns an unseren Wahlversprechen zu messen”) gelitten hat, fällt auch diese Partei raus.

Bleiben nur noch die Grünen und die Linken. Erstere haben sich bei ihrer letzten bundesdeutschen Regierungsbeteiligung nicht gerade mit Ruhm bekleckert (Aufgabe des Pazifismus, Einführung von Hartz IV) und haben mit ihrem komischen WUMS-Slogan ebenfalls einige Plattitüden im Angebot. Letztere sind zwar schon irgendwie zu Recht gegen den Lissabon-Vertrag, lassen aber auch nicht so recht ein Feuerwerk an Alternativen vom Stapel. Außerdem ist mir das ökologische Profil etwas zu wenig sichtbar. Noch sind zwei Wochen Zeit. Der Wahl-O-Mat sagt, ich soll grün wählen, aber der hat auch die SPD vor der Linken, also bin ich nicht sicher, inwieweit ich ihm vertrauen möchte. Insbesondere da die Abstände jeweils nur wenige Punkte sind.

Versprengte Gedanken: Bevrijdingsdag

Ich hoffe Ihr alle hattet trotz des eher regnerischen Wetters (zumindest hier im Westen) einen schönen Bevrijdingsdag (oder Cinco de Mayo, ganz wie es beliebt).

Ich belebe mal diese alte Rubrik wieder, weil ich so viele kleine Fitzelchen habe, für die sich ein eigener Eintrag nicht lohnen würde. Und ich habe auch keine Lust so viele Einträge drüben im Linkblog zu erstellen.

In NRW werde wir noch weitere drei Wochen gespannt darauf warten können, wann denn nun die Kommunalwahl stattfindet. Die endgültige Entscheidung wird für den 26. Mai erwartet.

Apropos Wahl: Die Europawahl scheint hier in Kleve unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattzufinden. Bisher habe ich in der ganzen Stadt erst zwei Plakate entdeckt. Und eine Wahlbenachrichtigung ist mir auch noch nicht zugegangen.

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Als ich gestern im Radio hören mußte, wie Obama inzwischen über Guantanamo denkt, mußte ich mich beherrschen, um nicht vor Wut ins Lenkrad zu beißen. Plötzlich ist da wieder von diesen Terroristen die Rede, die zu gefährlich sind, als daß man ihnen einen fairen Prozess machen könnte. Zum Haareausraufen und nach der Sache, bei der folgsame I-was-just-following-orders-CIA-Folterer einfach so davonkommen der nächste dicke Obamafail.

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Momentan macht diese E-Petition gegen den Internetkontrollwahn von Zensursula die Runde. Der Twitteraccount #Mitzeichner tweetet immer die aktuelle Zahl der Unterschriften und den Durchsatz. Momentan sieht das z.B. so aus:

56% / 28111 Mitzeichner (10 pro Minute)

Da schon die ersten freundlichen Nutzungsrechtinhaber und deren Spießgesellen dabei sind Kinderpornogucker und Tauschbörsennutzer in einen Topf zu werfen, dürfte jedem klar sein, wie real die Gefahr einer weitergreifenden Netzzensur bereits ist. Bei Netzpolitik.org findet sich Material um gegen die drohende Zensur zu werben. Schöne Banner finden sich auch bei Direkte Aktion. Und eine ganz nette Aktion gibt es hier: Politiker-Stopp.de. Unter dem Motto “Ab heute wird zurückzensiert” möchte man dort mit einem kleinen CSS-Trick das Internet vor den sogenannten Internetausdruckern verstecken. Oder um es mit den Worten von @coffeeandtv zu sagen:

Wenn ich in meinem Browser die Seiten der Bundesregierung sperre, geht die dann eigentlich auch von alleine weg?

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Und wo wir schon mal bei Coffee & TV sind. Hier geht es zu einem sehr lustigen Text dort, in dem ein Men’s Health-Artikel auf gmx.de thematisiert wird. Lange nicht mehr so herzhaft gelacht.

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Die Titanic erklärt Twitter.

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Eine eigentlich ziemlich naheliegende Idee, aber trotzdem scheint sie mir sehr innovativ. Der Comic Pinocchio: Vampire Slayer.

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Eine coole Seite, die man nutzen kann, wenn man wieder mit überflüssigen Fragen genervt wird. Let Me Google That For You.

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Dieser Blogger macht sich (zu recht wie ich finde) über die einfallslos destruktive Europawahlwerbung der SPD lustig. Zum Thema Europawahl kommt demnächst auch noch ein längerer Beitrag.

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Hier findet sich die sehr interessant zu lesende Geschichte wie das Hacker-Kollektiv Anonymous eine unglaublich schlecht gesicherte Online-Umfrage bei Time manipuliert hat.

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Und zu guter letzt noch eine Liste von sieben Menschen, die die Geschichte hätten verändern können.

Spam is Poetry

Gerade erreichte mich eine Spam-Mail mit folgendem Inhalt:

Ein ganzes Schiff voll jungen Lebens

einen Braten dir
Unter dem Fenstergesims bebt der elektrische Draht,
Nahm er das meine?
wie dies Unglu:ck, ja -:
Jung-Harald ist heut fu:nfzehn Jahr,
auf den Felsenschacht,
Vorbei * verja:hrt *
Mein Liebchen, was willst Du mehr?
Vor Nestelknu:pfen scheu sich zu bewahren.
Ihm ruhen noch im Zeitenschosse

Die großen Poeten sind heutzutage offenbar an ganz unvermuteten Stellen aufzufinden.

Kevin Smith über seine Arbeit an Superman

Bevor Warner Brothers den ziemlich schlechten Superman Returns auf uns losgelassen haben, war der Superman-Film jahrelang in dem, was Hollywood-Insider gern als Development Hell bezeichnen. Das heißt, es war klar, daß man einen Superman-Film wollte, aber man war mit keinem der Drehbücher oder der Regisseure zufrieden. Zwischendurch hat auch Kevin “Daredevil: The Target” Smith am Drehbuch mitgeschrieben. In diesem Video erzählt er von dieser Zeit und es ist wahnsinnig komisch.

(via The Forbidden Planet Blog