“Europawahl – Was sagen die Spitzenkandidaten?” Live-on-Tape-Blogging

Im Ersten gab es gerade eine Gesprächsrunde der deutschen Spitzenkandidaten zur Europawahl. Echtes Liveblogging ist mir zu modern, deshalb schreibe ich live und veröffentliche das ganze hinterher.

Die Runde der Spitzenkandidaten zur Europawahl

* Lothar Bisky, Die Linke
* Reinhard Bütikofer, Bündnis 90/Die Grünen
* Markus Ferber, CSU
* Silvana Koch-Mehrin, FDP
* Hans-Gert Pöttering, CDU
* Martin Schulz, SPD

[Vorbemerkung: Die durch Anführungszeichen markierten Zitate sind als "frei aus dem Gedächtnis zitiert oder sinnwahrend gekürzt" zu verstehen.]

12.08: SPD für Mindestlöhne, CDU und FDP dagegen.
12.09: Silvana trifft es auf den Punkt: Mindestlohn ist kein EU-Thema.
12.10: Bisky möchte Mindestlohnregelungen in allen EU-Ländern separat erwirken. Trotzdem immer noch kein EU-Wahl-Thema.
12.13: Schon 10 Minuten vertrödelt und immer noch das nicht-EU-Wahl-relevante Thema Mindestlöhne. *schnarch*
12.15: Silvana hat zum ersten Mal die Worte Brutto und Netto in den Mund genommen und ist endlich beim Thema Steuen angekommen. Die EU erhebt keine Steuern!
12.18: Wenn sich SPD, Linke und Grüne beim Thema Mindestlohn so einig sind, warum beschließen sie das dann nicht einfach mit ihrer parlamentarischen Mehrheit im Bundestag?
12.22: Wenn das Thema Mindestlöhne schon so beliebt in diesem Rahmen ist, sollte man es vielleicht doch mal auf europäischer Ebene zu regeln versuchen. Man könnte einen europäischen Mindestlohn z.B. pro Land im Verhältnis zum jeweiligen Durchschnittseinkommen festlegen.
12.23: Endlich ein neues Thema: Ah, Klimaschutz.
12.28: Alle Parteien sind für Klimaschutz. Überraschung!
12.28: Pöttering weicht der Frage nach der autoliebenden Klimakanzlerin elegant aus.
12.30: Bütikofer: “Das beste Jobprogramm ist [...] eine Energieeffizienzrevolution.” WUMS!
12.31: Silvana hat dafür nur spöttische Blicke übrig. Guter Job, den die Regie da macht.
12.34: Schulz ist ganz klar für den Atomausstieg. Gut.
12.35: Silvana: “Wir schalten unsere AKW ab und nutzen Strom aus AKW mit viel schlechteren Sicherheitsstandards.” Büti: “Wir _exportieren_ Strom.” Wums!
12.38: Ferber: “Die Frage ist nicht die Erzeugung erneuerbarer Energie, die Frage ist die Speicherung.” Da ist was dran. Aber dann sollte man da mehr Geld in die Forschung reinstecken und nicht die Kernkraftwerke weiterlaufen lassen.
12.39: Bisky: “Sozial kann man nicht sein, wenn es kein Leben gibt.” Die Anti-Atomkraft-Bewegung lebt!
12.41: Büti: “Die beste Energieautonomie können wir erreichen, wenn wir möglichst schnell 100% erneuerbare Energie nutzen.”
12.43: Neues Thema: “Wieviel Europa?” Was soll das denn heißen?
12.43: Bisky scheint das Linke Europawahlprogramm nicht so richtig zu mögen.
12.44: Bisky “Wir sind EU-kritisch. Wir wollen Europa entwickeln. Wir haben im Bereich Friedenspolitik und Neoliberalismus andere Vorstellungen.”
12.46: Bisky sorgt sich wegen der antieuropäsichen Tendenzen in Osteuropa.
12.49: Silvana kritisiert das Demokratiedefizit der EU. Da hat sie zur Abwechslung mal recht.
12.50: Pöttering findet es gibt kein Demokratiedefizit. “Es fehlt [nur] noch ein bißchen.”
12.52: Schulz: “Der Lissabon-Vertrag regelt die Kompetenzordnung [d.h. K.verteilung] in der EU.” Ach?
12.55: Silvana will europäische Finanzaufsicht. Das überrascht mich jetzt doch.
12.56: Büti will wirtschaftspolitische Koordination auf EU-Ebene. Klingt vernünftig.
12.58: Auch der Ferber will Finanzmarktaufsicht in Brüssel. Da scheinen sich alle einig zu sein. Dann kommt die vielleicht wirklich demnächst.
12.59: Bisky hätte gern eine demokratische Kontrolle der EZB und möchte daß sie sich neben Preisstabilität auch Wachstum und Beschäftigung auf die Fahne schreibt. Hmm, ich weiß nicht…
13.01: Neues Thema: Erweiterung
13.02: Bisky: “Stabilisierung und Vertiefung vor Erweiterung.”
13.03: Bisky (im Prinzip) für Türkeibeitritt
13.03: Ferber: “Die Situation ist eineindeutig.” Ach?
13.04: Ferber: “Die Verhandlungen über Vollmitgliedschaft hemmen viele wichtige bilaterale Verhandlungen mit der Türkei.”
13.05: Pöttering: “Wir sind eine Wertegemeinschaft.”
13.06: Pöttering: “Wir sind politisch, kulturell und finanziell überfordert, wenn wir die Türkei aufnehmen.” Klare Worte.
13.07: Pöttering: “Wir werden nicht dadurch stärker, daß wir Schwache aufnehmen:” Übersetzung: Island soll draußen bleiben und selbst sehen wie es klar kommt.
13.08: Schulz über Doppelbödigkeit. “Merkel verhandelt weiter mit der Türkei und ihre Partei kritisiert das andererseits pausenlos.”
13.09: Silvana für Weiterlaufen der Verhandlungen mit der Türkei, aber ergebnisoffen. Finde ich okay.
13.10: Silvana sieht ein Erstarken des Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten kommen. Fände ich nicht so gut. Schadet der Übersichtlichkeit.
13.11: Büti: “Türkei ist noch Zukunftsmusik. Der Balkan ist ein drängenderes Problem.”
13.12: Schlußrunde. “Was kann man erwarten, wenn man Ihre Partei wählt?”
Bisky: Ziviele Konfliktlösung. Soziales höher gewichten.
Büti: Mehr Jobs durch mehr Ökologie
Ferber: CSU vertritt als einzige Partei die Bayern. Mehr Subsidiarität
Silvana: Wirtschaftsstandort Deutschland. Europa soll sich auf’s wesentliche konzentrieren.
Pöttering: Starke, demokratische Union. Kommunale Selbstverwaltung. Mehr über gemeinsame Werte sprechen. Geblubber
Schulz: Konservativ-liberales Übergewicht im Rat braucht linkes Gegengewicht im Rat.

Fazit der Schlußrunde:
Die CSU möchte eigentlich gar keine Europapolitik machen, sondern sieht sich mehr als bayrische Botschafter in Europa.
Pötterings Fazit ist mindestens genauso ein inhaltsleeres Geblubber wie man es nach den CDU-Wahlplakaten erwarten konnte.
Schulz scheint ein netter Kerl zu sein, ist aber dem Trugschluß erlegen, bei der SPD halte es sich um eine linke Partei. Klare Wahlkampfziele hat auch er nicht zu bieten.
Die FDP möchte möglichst wenig Europa und betont die Subsidiarität. Mir gefällt das leicht nationalistische Schlagwort “Wirtschaftsstandort Deutschland” nicht besonders.
Echte Gründe sie zu wählen bieten in dieser 30-Sekunden-Schlußrunde nur die Grünen und die Linke.

Gesamtfazit: Leider nicht viel neues.

Die FDP hat relativ klare Ziele, die sie für mich nicht wählbar machen. Ich will eine politische Union keine rein wirtschaftliche.

Die CDU hat keine klar erkennbaren Ziele, aber der Pöttering hat mir ein bißchen zu viel von irgendwelchen diffusen “Werten” gefaselt, die Europa ausmachen. Das macht sich gut bei Festreden ist aber keine Substanz für einen Wahlkampf (außer wenn man im rechten anti-islamischen Lager Stimmen einsammeln möchte). Die bedingungslose Ablehnung einer EU-Mitgliedschaft der Türkei und das (wenn auch nur vorübergehende) Festhalten an der Atomkraft machen es aber auch hier leicht, mich dagegen zu entscheiden.

Der CSU-Vertreter hat in der Schlußrunde verraten, wie er es sieht. Bayern ist ein ordentliches Mitglied der EU und alle Abgeordneten, die dieses Mitglied im Parlament vertreten kommen im Idealfall von der CSU. Abstrus.

Der SPD-Abgeordnete hat viel Richtiges gesagt (z.B. das klare Nein zu Atomkraft), aber spätestens in der Schlußrunde wurde klar, daß man in seiner Partei leider vergessen hat, den Europawahlkampf zu planen. Ein schönes Zeichen dafür sind die selten dämlichen Anti-FDP/CDU/Linke-Plakate, die man allerorten sieht. Wenn man dann noch hineinrechnet, wie sehr der Markenname SPD in den letzten Jahren unter Leuten wie Schröder und insbesondere Müntefering (“wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen”, “es ist unfair uns an unseren Wahlversprechen zu messen”) gelitten hat, fällt auch diese Partei raus.

Bleiben nur noch die Grünen und die Linken. Erstere haben sich bei ihrer letzten bundesdeutschen Regierungsbeteiligung nicht gerade mit Ruhm bekleckert (Aufgabe des Pazifismus, Einführung von Hartz IV) und haben mit ihrem komischen WUMS-Slogan ebenfalls einige Plattitüden im Angebot. Letztere sind zwar schon irgendwie zu Recht gegen den Lissabon-Vertrag, lassen aber auch nicht so recht ein Feuerwerk an Alternativen vom Stapel. Außerdem ist mir das ökologische Profil etwas zu wenig sichtbar. Noch sind zwei Wochen Zeit. Der Wahl-O-Mat sagt, ich soll grün wählen, aber der hat auch die SPD vor der Linken, also bin ich nicht sicher, inwieweit ich ihm vertrauen möchte. Insbesondere da die Abstände jeweils nur wenige Punkte sind.

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