Rettet die Wahlen

Unsere niederländischen Freunde haben bereits heute gewählt. Und wie mir mehrere Kollegen gesagt haben, sah es zumindest im Vorfeld sehr gut für die europafeindlichen Parteien aus – allen voran natürlich Geert Wilders’ PVV. Und die Exit-Polls scheinen das zu bestätigen. Die PVV hat enorm zugelegt, während die etablierten Parteien, allen voran die PvdA deutlich verloren haben. 40 Prozent Wahlbeteiligung sind auch ziemlich mau, aber in Deutschland wird es, so fürchte ich, am Sonntag nicht viel anders aussehen.

In Schweden zeichnet sich hingegen ein Achtungserfolg der Piratenpartei ab, die möglicherweise sogar die drittmeisten schwedischen Abgeordneten nach Brüssel entsenden könnte.

Nun gut. Wenn sogar die Financial Times mit einer Wahlempfehlung nicht mehr hinter dem Berg halten kann, gibt es eigentlich keinen Grund für mich, meiner Handvoll Leser nicht auch eine Empfehlung mit auf den Weg zu geben. Wie die FTD versuche ich im Folgenden zu begründen, warum es bei der Europawahl 2009 eigentlich kaum eine vernünftige Alternative zum Grün-Wählen gibt.

Auf Torrentfreak.com wird ebenfalls zu einer Wahl der European Greens aufgerufen. Hier sieht man gleich ein gutes Argument für die Grünen. Sie koordinieren das Vorgehen und das Wahlprogramm ihrer Fraktion tatsächlich länderübergreifend. Dieses Beispiel sollte dringend Schule machen, wenn es schon kaum paneuorpäische Parteien wie die Newropeans gibt.

Ein weiteres bei Torrentfreak vorgebrachtes Argument ist die Einstellung der Grünen zu “Internetthemen” wie Zensur, Datenschutz oder Copyright-Recht. Hier sollte man allerdings mit seiner Euphorie etwas vorsichtig sein. Die Seite Bürgerrechte Wählen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung listet die Grünen nur als eingeschränkt wählbar (unter anderem wegen einiger fragwürdiger Entscheidungen während ihrer letzten bundesdeutschen Regierungsbeteiligung). Aber da dies die beste erreichte Kategorisierung bei ihrem Vergleich der Parteiprogramme mit den Grundrechten war, greift immerhin zumindest die altbekannte Formel vom kleineren Übel.

Meine Entscheidung für die Grünen ist nach dem bewährten Ausschlußprinzip gefallen. Diese Wahl nach dem Ausschlußverfahren ist übrigens auch beim Spreeblick sehr beliebt (siehe auch die Kommentare zum verlinkten Beitrag).

All die kleinen Parteien wirken im besten Fall zu sehr auf einen bestimmten Bereich fixiert (Tierschutzpartei, Rentnerpartei und leider auch die mir ansonsten überaus sympathische Piratenpartei) und im schlimmsten Fall geradezu abstrus (“Europa – Demokratie – Esperanto”? “FÜR VOLKSENTSCHEIDE”? wtf?).

Bleiben also nur noch die 5 großen und die eine gernegroße, die ich hier in NRW gar nicht wählen kann. CDU und SPD haben mit ihrer inhaltsleeren Wahlwerbung für mich ganz klar gezeigt, daß sie die Europawahl nicht für wichtig halten. Bei der SPD könnte noch hinzukommen, daß die vielleicht wirklich momentan nicht wissen, wofür sie eigentlich stehen. Muß schwer sein, aus der Regierung heraus Opposition zu betreiben. Jedenfalls ein guter Grund weder CDU noch SPD zu wählen. Die FDP hat noch nicht gemerkt, daß der Neoliberalismus gerade den Karren vor die Wand gefahren hat. Außerdem bekommt ihre Spitzenkandidatin gerade ganz ordentliche Risse. Fällt also auch raus. Bleiben die Grünen und die Linken. Ich habe am Pfingstmontag die Chance genutzt, Sven Giegold, einen der Kandidaten der Grünen, in der Dortmunder Auslandsgesellschaft sprechen zu hören. Und ich muß sagen, er schien mir angenehm links. Weit linker als die Grünen sich oft auf der nationalen Ebene geben. Ein Punkt für die Grünen. Die Linken haben zwar hehre Ziele, haben aber leider nicht aufgepaßt, welche Wahlen gerade anstehen. Der Slogan “Raus aus Afghanistan” findet meine volle Unterstützung, hat aber in einem Europawahlkampf nichts zu suchen. Somit bleiben nur die Grünen übrig. Eigentlich ganz einfach.

Kein Argument gegen die Linke ist für mich übrigens deren oft betonte Europafeindlichkeit. Die sehe ich nämlich nicht. Zumindest nicht so offenbar und augenfällig wie sie allen anderen zu sein scheint.

Reinhard Bütikofer, Spitzenkandidat der Grünen und eifriger Twitterer geht mit einem offenen Brief in den Wahlkampfendspurt. Er faßt darin einige gute Argumente zusammen, warum man sich bei der Europawahl für Grün entscheiden sollte. Zum Teil greift er aber auch ziemlich daneben. Schauen wir uns dazu kurz zwei Aussagen aus dem offenen Brief an. Zur Einordnung (der zweiten Person), in diesem Teil des Textes wendet er sich an die “internationalistische Linke”:

Oskar Lafontaine führt Euch in die populistische Falle eines Nationalismus von Links. Ein wolkiges Ja zu Europa, das immer, wenn es konkret wird, in einem heftigen Nein zu „diesem“ Lissabonner Vertrag oder zu „dieser“ EU mündet, ist keine Basis für gestaltende linke Politik, sondern für die Flucht vor derselben.

Das wird immer wieder gern genommen. Auch der ansonsten sehr sympathische Arvid Bell macht in seiner Rede auf der BDK diesen beinahe allgegenwärtig scheinenden Fehler, zu denken, daß jeder der gegen den Lissabon-Vertrag (formerly known as Verfassung) ist, automatisch auch gegen Europa ist. (analog gilt das für ein Nein zu “dieser” EU, man will eben eine andere) Das ist – deutlich gesagt – Blödsinn. Und es bleibt Blödsinn auch wenn man es immer und immer wieder wiederholt. Der Lissabon-Vertrag ist nicht per se schlecht, immerhin enthält er wichtige prozedurale Elemente, die das Funktionieren der EU auch bei weiter wachsender Mitgliederzahl sicherstellen. Aber es gibt eben auch gute Gründe gegen diesen Vertrag zu sein. Und zwar nicht nur für Europafeinde. Sei es das darin festgeschriebene Wirtschaftssystem, das gerade ein ziemlich spektakuläres Wrack abgibt und z.B. im Grundgesetz aus gutem Grunde nicht vorgeschrieben ist. Oder sei es die für alle Unterzeichner vorgeschriebene Pflicht zur Aufrüstung (man kann sich kaum noch an die Zeiten erinnern, als die Grünen eine pazifistische Partei waren).

Außerdem läßt es bei mir – dem nun wirklich niemand Europafeindlichkeit vorwerfen würde – doch einen ziemlich unangenehmen Beigeschmack, wenn man sich klarmacht, daß die Bedenken von Millionen Niederländern und Franzosen gegenüber der Verfassung nur dergestalt berücksichtigt wurden, daß man den ganzen Kladderadatsch umbenannt hat. Und das Nein der Iren führt auch nicht zu einem Überdenken des Vertrages, sondern dazu, daß man sie noch mal fragt. Demokratie stelle ich mir anders vor. Wie schwer wäre es gewesen, die wichtigen prozeduralen Elemente auszukoppeln und separat zur Abstimmung zu stellen? Aber Bütikofer, Arvid Bell und vielen, vielen anderen scheint all dies egal zu sein. Sie sind glücklich in ihrer einfachen Welt: “Wer gegen Lissabon ist, ist gegen Europa”.

Nun die zweite Aussage:

Ich finde es besonders schade, dass diejenigen aus Euren Reihen, die solche Überlegungen teilen und die deshalb zum Beispiel für den Lissabonner Vertrag eingetreten sind, abgestraft wurden, statt dass die Freiheit dieser Andersdenkenden respektiert worden wäre.

Hallo? Wieso ist denn das eine Frage der Freiheit? Es ist ja wohl selbstverständlich, daß man Menschen, die andere Ziele verfolgen als man selbst nicht im eigenen Namen in ein Parlament schickt? Stellen die Grünen etwa Atomkraftbefürworter auf, damit der innerparteiliche Meinungspluralismus auch schön gewahrt bleibt? Die “Freiheit der Andersdenkenden” wird also nur respektiert, wenn man sie für die eigene Partei aufstellt? Ich freue mich schon auf die sozialistischen FDP-Abgeordneten und die satanistischen CDUler. Sicher ist Bütikofer ganz begeistert über die SPD, die auch den antisozialen Meinungen in ihren Fraktionen viel Raum gibt. Wirklich. Das ist ein so ausgemachter Quatsch, daß mir dazu gar nichts mehr einfällt.

Trotz alledem empfehle ich am Sonntag grün zu wählen. Wegen der vernünftigen Positionen zu Klimaschutz, sozialer Gerechtigkeit und neuen Medien. Wegen der vorbildlichen transnationalen Vernetzung. Weil sie als beinahe einzige Partei (in Deutschland) einen echten Europawahlkampf geführt hat. Und weil man mit Sven Giegold (attac) und Barbara Lochbihler (Amnesty International) Leute aufstellt, denen man das Engagement und den Wunsch nach Veränderung auch glauben kann.

Zur eigenen Meinungsbildung sei hier noch einmal ausdrücklich der Wahl-O-Mat empfohlen. Bei mir hat er die Grünen richtig vorhergesagt. Allerdings kam die SPD hier bei mir vor der Linkspartei. Man sollte das Ergebnis also mit einem Körnchen Salz nehmen. Die Einstellung der Partei zum Einhalten von Wahlversprechen kann leider nicht in die Analyse des Wahl-O-Maten einfließen. Wenn einen schlecht programmiertes Flash und eine “ohne-Cookies-geht-gar-nichts”-Haltung nicht stören, gibt es als “Konkurrenzangebot” auch noch den EU-Profiler. Schön finde ich dort, daß es eine fünfstufige, statt einer dreistufigen Antwortskala gibt. Dafür läßt die Bedienung etwas zu wünschen übrig.

Zum Abschluß der obligatorische Aufruf: Schön brav am Sonntag zur Wahl gehen. Die hie und da verbreitete Ansicht, daß es die Politiker als Denkzettel auffassen würden, wenn es eine sehr niedrige Wahlbeteiligung gibt, zeugt von einem sehr naiven Weltbild. Wenn man schon abstrafen möchte, dann mit einer expliziten Stimme gegen den Apathiewahlkampf von SPD und CDU.

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