Rückblick in die Zukunft

Eine Reportage über das Jahr 2000 aus dem Jahr 1972. Besonders interessant ist die erste Hälfte. Die zweite ist eine Bestandsaufnahme der aktuellen Probleme, viele davon bis heute nicht gelöst.

Die technischen Elemente sind natürlich aus heutiger Sicht oft hoffnungslos veraltet (Stichwort: Lochkarten). Viel interessanter sind aber die sozialen und politischen Implikationen.

  • Todesstrafe für Umweltverschmutzung – heute so abwegig wie damals.
  • Vereinsamung dank neuer Kommunikationsmittel – wird immer wieder als Schreckensszenario an die Wand gemalt, wenn ein neuer Internetdienst den Mainstream erreicht, ist aber bisher nicht eingetreten und ist auch in Zukunft unwahrscheinlich.
  • 25-Stunden-Woche und Rente mit 50. Dank moderner Maschinen wäre das hierzulande durchaus möglich, aber der neoliberale Zeitgeist steuert eher in die entgegengesetzte Richtung.

Die Kopflosigkeit hat ein Ende

So, nach einem langen, rekordverdächtigen Wahltag hat Deutschland nun endlich wieder ein Staatsoberhaupt. Zeit wurd’s. Ich hab mich schon ganz komisch gefühlt so oben ohne. Fast wie ein Belgier. Aber bei denen fehlt ja nur die Regierung.

Geworden ist es, für niemanden überraschend, Christian Wulff, der “Mann ohne Eigenschaften”, wie er oft genannt wird. Da der Bundespräsident ja auch gern als Grüßaugust bezeichnet wird, paßt es eigentlich ganz gut, daß jemand vom Typ Schwiegersohn die Wahl gewonnen hat. Mal sehen wie er sich so in seinem neuen Amt macht.

Ich fand es übrigens erstaunlich zu welch einem Großereignis diese Wahl hochstilisiert worden ist. Mal ganz abgesehen vom von den konventionellen Medien völlig überschätzten Internetengagement für Gauck. Der Hype in Print und Fernsehen war aber schon beachtlich. Mit ARD, ZDF und Phoenix haben gleich drei Sender mehr oder weniger die gesamten neun Stunden live übertragen. Die ARD hat sogar eine Videowand vor den Reichstag gestellt, Public Viewing ist ja gerade im Trend.

Einerseits ist es sicher begrüßenswert, daß auch mal eine politische Veranstaltung solchen Raum im Fernsehprogramm bekommt und nicht immer nur die Fußball-WM. Aber ich frage mich doch sehr, ob man sich hier das richtige Ereignis ausgesucht hat. Richtig interessant sind ja eigentlich nur die Momente, wenn das Ergebnis bekannt gegeben wird. Und ein paar hundert Leuten dabei zuzusehen, wie sie einen Wahlzettel in eine Urne werfen, ist auch nicht gerade abendfüllend. Um es interessanter zu machen, hätte man ja vielleicht noch das Auszählen selbst übertragen können, aber das scheint nicht möglich gewesen zu sein. Heißt das, daß die Auszählung nicht öffentlich ist wie z.B. bei einer Bundestagswahl? Vielleicht weiß es ja einer meiner Leser genauer.

Die Politikjournalisten standen jedenfalls vor dem großen Problem die immer länger werdenden Pausen zwischen den Wahlgängen irgendwie zu füllen. Joachim Löw hat leider nicht pausenlos Pressekonferenzen geben können und so griff man zum altbewährten Mittel des Interviews. Eine ganze Schar von Reportern griff sich jedes Mitglied der Bundesversammlung, das nicht schnell genug weglaufen konnte, und stellte die immer gleichen Fragen. Fragen, die schon seit Wochen um diesen Tag kreisen, und bei denen man die entsprechende Antwort am Parteibuch des Antwortenden ablesen kann, noch bevor er den Mund aufmacht.

Gut war dies natürlich für die Abgeordneten von SPD und Grünen. Sie konnten sich im Erfolg ihres Kandidaten sonnen, der Wulff in einen dritten Wahlgang zwang. Und zugleich konnte man mal wieder schön auf der Linkspartei herumhacken. Die Linke sei nicht kompromißfähig heißt es, weil sie den Kandidaten, den Rot-Grün ihr ohne jegliche Absprache vorgesetzt haben, nicht brav abnickt, sondern sich erdreistet, eine eigene Meinung zu haben.

Weiter heißt es nun, der Linken sei es nicht gelungen, sich von der DDR-Vergangenheit zu lösen. Das altbekannte Totschlagargument, mit dem ja auch schon Rot-Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen erfolgreich verhindert wurde, zieht auch hier. Denn auch wenn die Linke sagt, daß sie einen neoliberalen Konservativen, der den Krieg in Afghanistan nicht so schlimm und den Sozialstaat nicht so richtig super findet, und der Schröders Agenda 2010 für eine gute Idee hält; daß sie also einen solchen Mann nicht wählen kann, ohne sich vom eigenen Parteiprogramm zu distanzieren und einen Großteil ihrer Wähler zu verärgern, dann ist das für SPD und Grüne natürlich nur ein vorgeschobenes Argument. In Wirklichkeit sehnen sich die Abgeordneten der Linkspartei alle nach der guten alten DDR zurück.

Gegen Ende haben sogar eigentlich intelligente Menschen wie Thomas Knüwer, Julia Seeliger oder Sven Giegold über Twitter verlauten lassen, daß Wulff nur wegen der Linken zum Bundespräsidenten gewählt wurde. Daß er im letzten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen bekommen hat, scheint ihnen entgangen zu sein. Es war klar, daß die “Abweichler” von Union und FDP im wesentlichen ihren Parteioberen einen Denkzettel verpassen wollten. Wenn sie Gauck tatsächlich für die bessere Wahl gehalten hätten, hätte es ja keinen Grund gegeben, im dritten Wahlgang plötzlich anders zu stimmen

Was haben wir also heute gelernt? Solange sowohl SPD als auch die Grünen mit einer solchen Arroganz auftreten, rückt eine rot-rot-grüne Verständigung immer weiter in die Ferne. Vielleicht sollte man in diesen Parteien noch mal das Wort Kompromiß im Wörterbuch nachschlagen. Früher bedeutete das mal, daß sich beide Seiten bewegen.

Willkommen im Glashaus, Herr Pinkwart

Die FDP

  • …hat in der Bundesregierung dafür gesorgt, daß ein demokratisch zustande gekommenes Gesetz per Dekret nicht angewendet wird.
  • …hält in einer Zeit, da der erste Euro-Staat bereits an seinen Schulden zu ersticken droht, mit aller Kraft an der Forderung nach absurden, nicht zu finanzierenden Steuersenkungen fest
  • …koaliert im Bund mit einer Partei, die in den letzten Jahren mehrere offiziell als verfassungswidrig anerkannte Gesetze (mit-)beschlossen hat
  • …hat einen Bundesvorsitzenden, der mit seinem Angriff auf die Arbeitslosen schon unangenehm nah an der Volksverhetzung entlangschrammte
  • …steht nach wie vor hinter einem “umgangssprachlichen Krieg”, dessen völkerrechtliche Legitimation höchst zweifelhaft ist

Aber die extremistischen Verfassungsfeinde sind natürlich immer nur die anderen.

Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig!

Nur ganz kurz, weil ich eigentlich keine Zeit habe.

Die Karlsruher Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung ist raus:

SIEG! Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig!!!!

Aber: Bundesverfassungsgericht lässt Wege offen, wie man eine Vorratsdatenspeicherung verfassungskonform gestalten könnte. Die derzeitige Vorratsdatenspeicherung ist aber nicht konform mit dem Grundgesetz. Politik hat schlampige Arbeit bei der Umsetzung geleistet.

Alle bisher gespeicherten Daten sind sofort zu löschen!!

Alles weitere bitte bei Netzpolitik nachlesen, von wo auch die oben zitierten Zeilen sind. Gegen Ende der Woche werde ich mich noch ausführlicher dazu äußern.