Die neuen Hornissen in Berlin

Der Spiegelfechter hat einen sehr lesenswerten Artikel über die Richtung, die wir mit der schwarz-gelben Regierung einschlagen werden.

Und wie zum Beweis, schreibt der Massenmedienphilosoph (Erklärung des Erstgliedes: Er philosophiert nicht über Massenmedien, sondern in ihnen) Peter Sloterdijk nun Texte, in denen er zur Abschaffung des Sozialstaates aufruft. Die Berliner Zeitung hat eine gute Zusammenfassung des sich anschließenden Diskurses veröffentlicht, die auch ohne abgeschlossenens Grundstudium der Philosophie verständlich ist. Für die ganz harten, gibt es bei den Nachdenkseiten Links auf die Originaltexte.

Zum Abschluß noch etwas Erheiterndes: So kann man das neue Kabinett auch sehen.

Demonstrationserfahrungen

Daß man bei friedlichen Demonstrationen heute durchaus mal von den freundlichen Bürgern in Uniform verprügelt werden kann, hat sich ja vermutlich mittlerweile herumgesprochen.

Mindestens ebenso schlimm, nein, eigentlich noch schlimmer, weil nicht so leicht an einer Person festzumachen, ist aber dieser Bericht eines Demonstrationsteilnehmers, der noch bevor er überhaupt beginnen konnte, an der Demo teilzunehmen, von der Polizei festgenommen wurde. Warum ist nicht wirklich klar. Beim Lesen des Berichts bleibt eigentlich nur der Schluß übrig, daß er vielleicht zu kooperativ war.

Beides sind unangenehme Vorfälle, die zeigen, wohin es mit unserem Rechtsstaat in den nächsten Jahren gehen könnte, wenn wir nicht höllisch aufpassen.  Also: wachsam bleiben.

Interessanter Podcast zur Vorratsdatenspeicherung

Habe endlich den Netzpolitik-Podcast zum Thema Vorratsdatenspeicherung gehört. Das ca. 45 Minuten lange Interview mit Frank Rieger vom Chaos Computer Club, der an der Erstellung eines Gutachtens zur Vorratsdatenspeicherung für das Bundesverfassungsgericht beteiligt war, ist sehr interessant und leider auch sehr erschreckend. Wie erwartet öffnet die Vorratsdatenspeicherung einer extensiven Überwachung der Bürger durch den Staat Tür und Tor. Hoffentlich schreitet das Bundesverfassungsgericht endlich mal ein.

Das Problem des Kapitalismus

In der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise, die man leicht auch als eine generelle Krise des kapitalistischen Systems (zumindest in seiner immer noch viel zu oft propagierten Reinform) sehen kann, erblühen natürlich die linken Medien, die jetzt auf der “Ich hab’s doch gesagt”-Welle reiten können.

Entsprechend findet man auch gerade in der taz immer wieder interessante ausführliche Artikel zum Thema. Wie zum Beispiel diesen hier von Friedrich Krotz:

Der Kapitalismus ruiniert sich selbst

Von wegen Sozialismus! Nicht die Vermögen, die Schulden der Banken werden sozialisiert. Der Staat pumpt Steuergelder von morgen in ein kaputtes System. Das ist die eigentliche Krise.

Everyone starts with the best intentions…

Then things start to get cramped. Then you notice your neighbour has more oil than you. Before long, war is waged, nukes are dropped, revolutions are fought and terrorists are doing your dirty work, before turning on you…

Was ist das? Es ist:

War on Terror – the board game“.

Ein Spiel, das seine Teilnahme an der SPIEL verspielte.

Ich kann nicht so viel fressen…

Wie ich bei Stefan Niggemeier lesen muß, hat Sat 1 eine neue Sendung am Start. Endlich, so möchte man stöhnen, gibt es ein Angebot für den immer stärker wachsenden Teil der Bevölkerung der sich nach der guten alten Zeit zurücksehnt.

Worum geht es? Stefan faßt das zu Beginn seines Beitrages hervorragend zusammen:

Man muss nur einen Satz kennen, um alles über die neue Sat.1-Dokureihe “Gnadenlos gerecht” zu wissen. Der Satz steht in der Pressemitteilung des Senders und lautet:

Helena und Helge sehen sich aber nicht als fiese “Sozialbullen”, sondern als die Stimme der Ehrlichen: Schließlich ist nicht jeder Hartz IV-Empfänger auch ein Betrüger.


Und Sat.1 feiert diese Aussage, die man wahlweise für eine Banalität oder eine Ungeheuerlichkeit halten kann (man teste sie in Variationen wie “Schließlich ist nicht jeder Schwule auch ein Pädophiler” oder “Schließlich ist nicht jeder Ausländer auch ein Krimineller”) noch als Ausdruck von Fairness und Gerechtigkeit.

Ich kann mich Herrn Niggemeier nur anschließen, wenn er seufzt “Soweit sind wir schon gekommen”.

Und wer jetzt denkt, daß es ja Gott sei Dank die vierte Gewalt gibt, die das Schlimmste schon zu verhindern wissen wird, dem empfehle ich diesen Artikel aus Niggemeiers Blog. Zum Heulen.

Arbeit macht frei

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Nie war dieser Spruch wahrer als jetzt. Getreu dem beliebten Motto “wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen”, möchte unser “Wirtschaftsminister” Michael Glos jetzt die Zwangsarbeit einführen um die Vollbeschäftigung wieder ins Land zu holen. Ich finde das dermaßen schockierend und widerwärtig, daß mir die Worte fehlen. Daher verweise ich nur auf diesen ausführlichen Artikel des Spiegelfechters.

Der dräuende Bürgerkrieg Arm gegen Reich wirft weiterhin seine Schatten voraus. Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen möchte.